deadbabylon’s blog

Laut einem Bericht [1] von Spiegel Online erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, nach dem Urteil [2] des Bundesverfassungsgerichts gegen den Abschuss von Passagierflugzeugen, die von Terroristen gekapert wurden, müsse an einem “neuem Weg” [Anm.: dieses dennoch zu erreichen?] gearbeitet werden. Er plädiere dabei “für die Einbeziehung des Kriegsvölkerrechts in die weiteren Überlegungen.”
“Im Kriegsvölkerrecht gilt ja das […]

Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen [1,2], dass auch aus Kindern zukünftig Schwerstkriminelle werden, die sich, den zweifelhaften Werbespots der Filmindustrie folgend, bald zu ihrem Papa gesellen können, der sie dann vor den Altknackies beschützen darf.
Aber unsere Bundesinnenministerin meint [3], dass sowieso alles beim Alten bleiben würde. Die Staatsanwaltschaften hätten schließlich wichtigeres zu tun und würden […]

für unsere EU-Bürger und für die Grundrechte, auf der die Europäische Union sowie ihre 25 Mitgliedsstaaten basieren”.
So zumindest wird EU-Justizkommissar Franco Frattini in einem Bericht von Heise Online zitiert.
Eigentlich fällt einem angesichts der von vielen verschiedenen Seiten eingelegten Proteste und angedrohten Verfassungsklagen nichts mehr ein. Derselben Logik zufolge würde er wahrscheinlich eine Wiedereinführung der Todesstrafe […]

Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung einmal anders: Bei ebay steht seit kurzem unsere Freiheit zum Verkauf: www.ebay.de

Interessant wäre es zu wissen, wer z.B. dafür bietet, aber das ließe sich mit der Vorratsdatenspeicherung ja bewerkstelligen.
(Gefunden im Forum von Heise Online)
Nachtrag: Der Verkäufer hat (auf Nachfrage) mittlerweile hinzugefügt, dass der Erlös aus der “Versteigerung” der Siftung […]

In einem sehr energisch geführten Interview des Deutschlandradios gibt CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zu, dass die Polizei “überfordert” sei:
Wenn die Polizei den Schutz im Inneren gewährleisten kann, dann brauchen wir die Bundeswehr doch gar nicht.
und fordert im gleichen Atemzug eine Änderung des Grundgesetzes, als “Vorbeugenden Brandschutz”, damit ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt sei.
Wenn die […]